Art. 36 : Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)

31 1 Das Schiedsgericht ist dem Sozialversicherungsgericht

angegliedert und untersteht seiner administrativen Aufsicht.

2 Über Ausstandsbegehren sowie Rechtsverzögerungs- und Rechts-

verweigerungsbeschwerden entscheiden die voll- und teilamtlichen Mit-

glieder einer Kammer des Sozialversicherungsgerichts, der weder das

leitende Mitglied des Schiedsgerichts noch seine Stellvertretung ange-

hören.36

3 Das Sozialversicherungsgericht erlässt eine Verordnung gemäss den

§§ 38 Abs. 3 und 47 Abs. 2. Die Verordnung unterliegt der Genehmi-

gung durch den Kantonsrat.

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