Art. 34 : Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)

31 1 Stellt die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag Entschädigun-

oder ist dies von andern Gesetzen so vorgesehen, verpflichtet das Ge- gen

richt die unterliegende Partei zum Ersatz der Parteikosten.

2 Den Versicherungsträgern und den Gemeinwesen steht dieser An-

spruch nur zu, soweit er von andern Gesetzen nicht ausgeschlossen ist.

3 Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst

sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses

und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.

F. Schiedsgericht

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