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Art. 33a : Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)

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Art. 33a

40 1 Die Partei, die das Gericht anruft, kann in kostenpflich- Sicherstellung

tigen Verfahren zu einem Kostenvorschuss bis zur Höhe der mutmass- der Gerichts-

lichen Gerichtskosten verpflichtet werden.

kosten

2 Wird der Kostenvorschuss nicht geleistet, tritt das Gericht auf die

Eingabe nicht ein. Diesfalls werden keine Kosten auferlegt.

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