Art. 16 : Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)

1 Einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Be- Unentgeltliche

gehren nicht aussichtslos erscheint, wird in kostenpflichtigen Verfahren Rechtspflege

auf Gesuch die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüs-

sen erlassen.40

1. 1. 24-123

5

212.81 Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)

2 Es wird ihr überdies auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertre-

tung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren

selbst zu wahren.

3 Juristischen Personen wird die unentgeltliche Rechtspflege nicht

gewährt.

4 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde,

ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der

Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfah-

rens.

← Art. 15 Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) Art. 17 →