Art. 7 : Akturierungsverordnung

1 Wird beim Obergericht ein Zwischenentscheid einer Vor-

im Rechtsmittel- instanz angefochten, so beginnt das Aktendossier des obergericht-

lichen Verfahrens bei der Ordnungsnummer 1. Die vorinstanzlichen

Akten erhalten als Beizugsakten eine eigene Aktennummer.

verfahren

und bei

Rückweisung

2 Wird beim Obergericht ein Endentscheid einer Vorinstanz ange-

fochten, so schliesst sich die erste Ordnungsnummer im Aktendossier

des obergerichtlichen Verfahrens an die letzte Ordnungsnummer des

bezirksgerichtlichen Verfahrens an.

2

Akturierungsverordnung

212.513

3 Wird ein Endentscheid der Vorinstanz aufgehoben und die Sache

an diese zurückgewiesen, so schliesst sich die erste Ordnungsnummer

im Dossier des neuen Verfahrens bei der Vorinstanz an die letzte Ord-

nungsnummer des obergerichtlichen Verfahrens an.

4 Hebt das Bundesgericht einen Endentscheid des Obergerichts auf

und weist es das Verfahren an dieses zurück, so schliesst sich die erste

Ordnungsnummer im Aktendossier des neuen obergerichtlichen Ver-

fahrens an die letzte Ordnungsnummer des vorherigen obergericht-

lichen Verfahrens an.

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