Art. 3 : Akturierungsverordnung

¹ Alle Eingaben und anderen Akten werden im Aktendossier Aktenordnung

systematisch abgelegt und in der Regel in der Reihenfolge ihres Ein- (allgemein)

gangs in ein Aktenverzeichnis eingetragen. Elektronisch übermittelte

Akten werden in der Regel ausgedruckt und zu den Akten genommen.

Gehen mehrere Aktenstücke am gleichen Tag ein, sind sie in einer Rei-

henfolge nach sachlichen Gesichtspunkten zu akturieren.

2 Alle Akten werden mit einer Ordnungsnummer versehen und im

Aktenverzeichnis fortlaufend erfasst. Die Ordnungsnummern werden

in der Regel in der rechten oberen Ecke der Akten angebracht. Die

Bezirksgerichte bringen die Ordnungsnummern mit blauer, das Ober-

gericht mit roter Farbe an.

3 Die Klagebewilligung nach Art. 209 ZPO³ wird im Aktendossier

in der Regel unmittelbar nach dem Verfahrensprotokoll eingeordnet.

4 Vollmachten werden gesondert akturiert.

5 Auf den Eingaben wird der Tag der Postaufgabe und des Eingangs

angegeben.

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Akturierungsverordnung

6 Von allen Entscheiden wird eine vollständige Ausfertigung zu den

Akten genommen. Die Endentscheide werden zudem chronologisch

geordnet in besonderen Spruchbüchern gesammelt.

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