Art. 12 : Akturierungsverordnung

1 Einlegerakten und Effekten werden den berechtigten Per- Rückgabe

sonen nach der letztinstanzlichen Erledigung des Verfahrens gegen

Empfangsbestätigung zurückgegeben, sofern das Gericht nichts ande-

res anordnet.

2 Bis zum unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgt einst-

weilen keine Rückgabe von Akten.

3 Aus zureichenden Gründen können Akten vorzeitig heraus-

gegeben werden.

4 Klagebewilligungen und Vollmachten werden nicht zurückgegeben.

1. 1. 11 - 71

3

212.513

Akturierungsverordnung

5 Im Strafprozess beschliesst das Gericht über die Rückgabe, Ver-

nichtung, Verwendung zu Lehrzwecken oder sonstige Aufbewahrung

der Einlegerakten und Effekten.

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