Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 10

1 Akten anderer Behörden oder aus früheren Verfahren Beizugsakten

werden als Beizugsakten behandelt.

2 Beizugsakten werden im Aktenverzeichnis eingetragen unter

Angabe

a. der Primär- und Sekundärnummer sowie einer allfälligen Geschäfts-

nummer,

b. des Datums, an welchem das Geschäft erledigt wurde,

c. der Behörde, von welcher die Akten beigezogen wurde.

3 Akten eines durch Vereinigung erledigten Verfahrens werden als

Beizugsakten im fortgeführten Verfahren behandelt.

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