Art. 8 : Verordnung über die Organisation des Obergerichts

Das Gesamtgericht ist sodann zuständig für folgende Ge-

schäfte und Aufgaben

a. Erlass von Verordnungen,

b. Verabschiedung des Rechenschaftsberichts und der Budgets für

das Obergericht, die Bezirksgerichte und das Notariatswesen sowie

Genehmigung der Jahresrechnung,

c. Beschlussfassung im Verkehr mit dem Kantonsrat und dem Regie-

rungsrat als Gesamtbehörden,

d. Aufsicht über die Kammern des Obergerichts, das Handelsgericht

sowie das Zwangsmassnahmengericht und die angegliederten Kom-

missionen,

e. Urlaubsgesuche von Mitgliedern des Obergerichts für mehr als

drei Monate, sofern sie nicht wegen Krankheit oder Unfall gestellt

werden,

1.4.22-116

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212.51

Verordnung über die Organisation des Obergerichts

f. Behandlung von Anfragen und Anregungen von Mitgliedern des

Obergerichts,

g. Justizverwaltungsgeschäfte, die dem Gesamtgericht von der Ver-

waltungskommission überwiesen werden,

h. Festlegung der Anzahl der voll- und teilamtlichen Mitglieder und

der Beschäftigungsgrade für die Teilämter an den Bezirksgerich-

ten,

i. Teilentlassung von Mitgliedern der Bezirksgerichte,

k. Stellungnahme gegenüber dem Kantonsrat zur Festlegung der Stel-

lenprozente der voll- und teilamtlichen Mitglieder des Obergerichts

sowie zur Teilentlassung von Mitgliedern des Obergerichts,

1. Genehmigung des Reglements der Verwaltungskommission über

die Delegation von Kompetenzen und die Verfügung über bewil-

ligte Kredite.

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