Art. 7 : Verordnung über die Organisation des Obergerichts

1 Das Gesamtgericht ist zuständig für die Genehmigung der

folgenden von der Verwaltungskommission vorgeschlagenen Anstel-

lungen

a. des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin des Obergerichts

sowie von höchstens zwei Stellvertretern oder Stellvertreterinnen,

b. der Leitenden Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreiberinnen der

Kammern und des Handelsgerichts,

c. der Notariatsinspektoren oder -inspektorinnen und der Stellvertre-

ter oder Stellvertreterinnen,

d. des Betreibungsinspektors oder der Betreibungsinspektorin und

deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.

2 Die weiteren Befugnisse der Anstellungsbehörde kommen mit

Ausnahme von lit. a, c und d, für welche der Obergerichtspräsident

oder die Obergerichtspräsidentin zuständig ist, dem Generalsekretär

oder der Generalsekretärin zu. Davon ausgenommen bleiben die Be-

förderung und die Entlassung, die in die Zuständigkeit der Verwal-

tungskommission fallen.

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