Art. 6 : Verordnung über die Organisation des Obergerichts

1 Das Gesamtgericht ist ferner für folgende Wahlen zuständig

a. der Mitglieder des Plenarausschusses der Gerichte,

b. der Präsidenten oder Präsidentinnen, der Mitglieder und der Ersatz-

leute der Kommissionen für die Prüfung der Rechtsanwalts- und

der Notariatskandidaten und -kandidatinnen,

2

Verordnung über die Organisation des Obergerichts

212.51

c. des Präsidenten oder der Präsidentin und der weiteren vom Ober-

gericht zu bezeichnenden Mitglieder und Ersatzleute der Aufsichts-

kommission über die Anwältinnen und Anwälte.

2 Das Gesamtgericht übt das Vorschlagsrecht zuhanden des Kan-

tonsrates für die Wahl der Hälfte der Ersatzmitglieder aus.

3 Das Gesamtgericht schlägt ferner dem Regierungsrat ein Mit-

glied für die Verwaltungskommission der Versicherungskasse für das

Staatspersonal vor.13

← Art. 5 Verordnung über die Organisation des Obergerichts Art. 7 →