Art. 5 : Verordnung über die Organisation des Obergerichts

1 Das Gesamtgericht bestimmt bei seiner Konstituierung die

Verteilung der Geschäfte und Aufgaben an die Kammern, soweit sie

nicht schon durch übergeordnetes Recht oder in dieser Verordnung

festgelegt ist.

2 Ist die Behandlung gleichartiger Geschäfte mehreren Zivil- oder

Strafkammern nebeneinander übertragen und können sie sich im Ein-

zelfall über die Zuteilung nicht einigen, entscheidet der Obergerichts-

präsident oder die Obergerichtspräsidentin. Gehört er oder sie einer

der beteiligten Kammern an, entscheidet der erste Vizepräsident oder

die erste Vizepräsidentin oder ein anderes Mitglied der Verwaltungs-

kommission.

3 Betrifft eine Streitsache den Geschäftsbereich verschiedener

Kammern oder die Verwaltungskommission oder sind mehrere, in den

Geschäftsbereich verschiedener Kammern fallende Geschäfte ihrer

Natur nach eng verbunden, so kann eine einzige Kammer oder die Ver-

waltungskommission zur Behandlung zuständig erklärt werden. Die

Zuteilung erfolgt durch Vereinbarung der Vorsitzenden der betreffen-

den Kammern oder nötigenfalls durch die Verwaltungskommission.

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