Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
212.51 CH-ZH

Art. 4 : Verordnung über die Organisation des Obergerichts

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (35 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 4

1 Das Gesamtgericht beschliesst bei seiner Konstituierung

über die Zuteilung seiner Mitglieder an die Kammern und Kommis-

sionen des Obergerichts sowie an das Handelsgericht.

2 Die Mitglieder und Angestellten des Obergerichts sind berechtigt

und auf Anordnung verpflichtet, bei andern Kammern, beim Handels-

gericht und beim Zwangsmassnahmengericht mitzuwirken. Nötigen-

falls trifft der Obergerichtspräsident bzw. die Obergerichtspräsidentin

die entsprechenden Anordnungen.

← Art. 3 Verordnung über die Organisation des Obergerichts Art. 5 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →