Art. 32 : Verordnung über die Organisation des Obergerichts

Die Verwaltungskommission entscheidet über streitige Aus-

standsbegehren gemäss Art. 50 ZPO11 in Verbindung mit § 127 lit. b

und d GOG3

a. wenn Mitglieder der Paritätischen Schlichtungsbehörde für Strei-

tigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz10 betroffen sind,

b. wenn Mitglieder oder Ersatzmitglieder der dem Obergericht ange-

gliederten Kommissionen betroffen sind.

P. Übergangsbestimmung

← Art. 31 Verordnung über die Organisation des Obergerichts Art. 33 →