Art. 31 : Verordnung über die Organisation des Obergerichts

1 Die Prozessleitung in Zivilverfahren obliegt dem oder der

Vorsitzenden der Kammer bzw. des Handelsgerichts. Sie kann an ein

anderes der Kammer bzw. dem Handelsgericht zugeteiltes Mitglied

des Obergerichts delegiert werden.

2 Dem Kollegium der Kammer resp. des Handelsgerichts vorbehal-

ten sind Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (ausser bei beson-

derer Dringlichkeit), Gewährung und Entzug der unentgeltlichen

Rechtspflege sowie der Erlass von Beweisverfügungen.

O. Behandlung von Ausstandsbegehren

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