Art. 28 : Verordnung über die Organisation des Obergerichts

Das Obergericht überlässt den Bezirksgerichten die folgen-

den Geschäfte der Justizverwaltung zur selbstständigen Besorgung

a. Verfügung über die dem Bezirksgericht im Rahmen der Richtlinien

der Verwaltungskommission mit dem Budget bzw. mit den Kontrak-

ten bewilligten Kredite mit Ausnahme der Beschaffung von Infor-

matik-Mitteln,

b. Festsetzung, Änderung und Bearbeitung des Stellenplans für das

administrative und juristische Kanzleipersonal innerhalb der von

der Verwaltungskommission vorgegebenen Richtlinien.

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Verordnung über die Organisation des Obergerichts

212.51

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