Art. 21 : Verordnung über die Organisation des Obergerichts

1 Das Generalsekretariat ist die Stabsstelle des Gesamt-

gerichts, der Verwaltungskommission und des Präsidenten oder der

Präsidentin für die personellen, organisatorischen, administrativen

und finanziellen Belange. Es ist gleichzeitig das Leitungs- und Über-

wachungsorgan für die Dienstleistungen der Abteilungen des General-

sekretariats.

2 Es ist insbesondere zuständig für

a. die Vorbereitung der Budgets und die Kontrolle des Finanzwesens,

b. die Personalentscheidungen gemäss Personalrecht, soweit diese

durch diese Verordnung oder andere Erlasse nicht ausdrücklich an-

dern Behörden oder Organen vorbehalten sind,

8

Verordnung über die Organisation des Obergerichts 212.51

c. die Umsetzung der vom Gesamtgericht und der Verwaltungskommission gefassten Beschlüsse.

← Art. 20 Verordnung über die Organisation des Obergerichts Art. 22 →