Art. 19 : Verordnung über die Organisation des Obergerichts

1 Die von der Verwaltungskommission im Rahmen ihrer

Zuständigkeit gefassten erstinstanzlichen Beschlüsse können mit Rekurs

an die Rekurskommission weitergezogen werden.

2 Die Rekurskommission amtet anstelle der Verwaltungskommis-

sion als Rekursinstanz, wenn die Verwaltungskommission an die Vor-

instanz im Einzelfall Rat oder Weisung erteilt hat.

1.4.22-116

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212.51

Verordnung über die Organisation des Obergerichts

3 Vorbehalten bleibt in Personalsachen die Anrufung des Verwal-

tungsgerichts nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes2.

4 Die Rekurskommission wird aus den fünf amtsältesten Mitglie-

dern des Obergerichts gebildet, die nicht Mitglieder oder Ersatzmit-

glieder der Verwaltungskommission sind.

G. Das Obergerichtspräsidium

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