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Art. 18 : Verordnung über die Organisation des Obergerichts
Art. 18
¹ In die Zuständigkeit der Verwaltungskommission fallen
a. die Rechtsprechung in Justizverwaltungssachen,
b. die Beurteilung von Beschwerden gegen Justizverwaltungsakte
und Erlasse des Verwaltungsgerichts gemäss § 43 Abs. 2 lit. a und b
VRG²,
c. der Erlass von Kreisschreiben und Reglementen,
d. der Entscheid über allgemeine Strategien und Konzepte,
e. der Entscheid über die bauliche Gesamtplanung,
f. die Mitwirkung bei Gesetzesvorlagen,
g. die Genehmigung der Geschäftsordnungen der Bezirksgerichte,
h. der Erlass eines Reglements über die Delegation von Kompeten-
zen und die Verfügung über bewilligte Kredite,
i. der Erlass der Hausordnung;
j. die Personalentscheide
1. über die Stellenpläne des Obergerichts sowie der Bezirks-
gerichte und des Notariatswesens,
2. über den voll- oder teilamtlichen Einsatz der Ersatzmitglieder
des Obergerichts,
3. über die Wahl und den voll- oder teilamtlichen Einsatz der
Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte,
4. über die Anstellung und die Entlassung der Abteilungschefs
des Obergerichts auf Antrag des Generalsekretärs bzw. der
Generalsekretärin sowie die Beförderung und die Entlassung
der vom Gesamtobergericht angestellten Personen,
5. über die Beförderung und die Bewilligung von Nebenbeschäf-
tigungen von Mitgliedern der Bezirksgerichte sowie von Nota-
ren und Notarinnen,
6. über die vorläufige Einstellung von Mitgliedern oder Ersatz-
mitgliedern der Bezirksgerichte im Amt,
7. über die fristlose Entlassung von Mitgliedern oder Ersatzmit-
gliedern der Bezirksgerichte;
k. die Aufsicht
1. über die Bezirksgerichte,
2. über das Notariatswesen,
3. über das Betreibungswesen,
4. über die Paritätische Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten
nach dem Gleichstellungsgesetz¹⁰;
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Verordnung über die Organisation des Obergerichts
212.51
1. die Wahl
1. der Mitglieder der Prüfungskommission für die Betreibungs-
beamten und Betreibungsbeamtinnen,
2. des oder der Vorsitzenden und der Stellvertretung sowie der
weiteren Mitglieder der Paritätischen Schlichtungsbehörde für
Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz10,
3. des oder der Vorsitzenden der Fachgruppe Dolmetscherwesen,
4. der Mitglieder der Fachkommission für psychiatrische und psy-
chologische Begutachtung gemäss § 3 Abs. 1 lit. a, f, h und i
PPGV sowie (nötigenfalls) des oder der Vorsitzenden;
m. die Entscheide gemäss §§ 2, 3 Abs. 2, 7 und 8 Anwaltsgesetz,
n. die Entscheide gemäss §§ 7 Abs. 3, 8 und 9 Notariatsgesetz in Ver-
bindung mit §§ 32 Abs. 1, 33 und 34 Notariatsprüfungsverordnung7,
o. die Entscheide gemäss §§ 9 Satz 2, 10, 11, 30, 32 Abs. 2 und 35
Notariatsprüfungsverordnung7,
p. die Entscheide, die ihr gemäss der Notariatsverwaltungsverord-
nung zugewiesen sind,
q. die Entscheide über nachträgliche Gesuche um Stundung und Erlass
von Verfahrenskosten,
r. die Antragstellung an den Kantonsrat über die Zahl der Beisitzen-
den der Arbeitsgerichte und Mietgerichte,
S.
weitere Geschäfte, die ihr vom Obergerichtspräsidenten oder von
der Obergerichtspräsidentin zur Erledigung überwiesen werden.
2 Wo dem Obergericht die Aufgaben einer zweiten kantonalen Auf-
sichtsbehörde übertragen sind, überwacht die Verwaltungskommission
die allgemeine Geschäftsführung der unterstellten Behörden; ihr steht
das Weisungsrecht und die Disziplinargewalt zu.
3 Der Verwaltungskommission obliegt die Vorbereitung aller vom
Gesamtgericht zu behandelnden Geschäfte mit dem Recht der An-
tragstellung.
F. Rekurskommission