Verordnung über die Organisation des Obergerichts

1 Das Obergericht erfüllt seine Aufgaben als Gesamtbehörde,

durch die Zivil- und Strafkammern, durch das Handelsgericht, durch

das Zwangsmassnahmengericht und durch die Verwaltungskommis-

sion sowie durch die Rekurskommission.

2 Ausserdem werden Justizverwaltungsgeschäfte des Obergerichts

durch diese Verordnung dem Obergerichtspräsidium, dem General-

sekretariat, dem Notariatsinspektorat, seiner erweiterten Geschäfts-

leitung, den Notariaten, dem Betreibungsinspektorat, der Bibliotheks-

kommission sowie den Bezirksgerichten übertragen.

B. Das Obergericht als Gesamtbehörde (Gesamtgericht)

Das Obergericht konstituiert sich jeweils nach seiner Gesamt-

erneuerung für den Rest des Kalenderjahres und sodann je am Jahres-

ende für das folgende Jahr, im letzten Jahr einer Amtsperiode bis zu

deren Ablauf.

Das Gesamtgericht wählt bei seiner Konstituierung auf die

gleiche Dauer

a. den Obergerichtspräsidenten oder die Obergerichtspräsidentin,

b. den ersten Vizepräsidenten oder die erste Vizepräsidentin des

Obergerichts und die als Vorsitzende der Zivil- und Strafkammern

erforderlichen weiteren Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen,

1.4.22-116

1

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Verordnung über die Organisation des Obergerichts

c. den Präsidenten oder die Präsidentin und den Vizepräsidenten

oder die Vizepräsidentin des Handelsgerichts,

d. ein Mitglied als Zwangsmassnahmengericht und dessen Stellver-

tretung,

e. je ein Mitglied der Zivil- und Strafkammern zur Bildung des

Spruchkörpers gemäss § 38 a Abs. 2 lit. a VRG2,

f. den Präsidenten oder die Präsidentin der Bibliothekkommission.

1 Das Gesamtgericht beschliesst bei seiner Konstituierung

über die Zuteilung seiner Mitglieder an die Kammern und Kommis-

sionen des Obergerichts sowie an das Handelsgericht.

2 Die Mitglieder und Angestellten des Obergerichts sind berechtigt

und auf Anordnung verpflichtet, bei andern Kammern, beim Handels-

gericht und beim Zwangsmassnahmengericht mitzuwirken. Nötigen-

falls trifft der Obergerichtspräsident bzw. die Obergerichtspräsidentin

die entsprechenden Anordnungen.

1 Das Gesamtgericht bestimmt bei seiner Konstituierung die

Verteilung der Geschäfte und Aufgaben an die Kammern, soweit sie

nicht schon durch übergeordnetes Recht oder in dieser Verordnung

festgelegt ist.

2 Ist die Behandlung gleichartiger Geschäfte mehreren Zivil- oder

Strafkammern nebeneinander übertragen und können sie sich im Ein-

zelfall über die Zuteilung nicht einigen, entscheidet der Obergerichts-

präsident oder die Obergerichtspräsidentin. Gehört er oder sie einer

der beteiligten Kammern an, entscheidet der erste Vizepräsident oder

die erste Vizepräsidentin oder ein anderes Mitglied der Verwaltungs-

kommission.

3 Betrifft eine Streitsache den Geschäftsbereich verschiedener

Kammern oder die Verwaltungskommission oder sind mehrere, in den

Geschäftsbereich verschiedener Kammern fallende Geschäfte ihrer

Natur nach eng verbunden, so kann eine einzige Kammer oder die Ver-

waltungskommission zur Behandlung zuständig erklärt werden. Die

Zuteilung erfolgt durch Vereinbarung der Vorsitzenden der betreffen-

den Kammern oder nötigenfalls durch die Verwaltungskommission.

1 Das Gesamtgericht ist ferner für folgende Wahlen zuständig

a. der Mitglieder des Plenarausschusses der Gerichte,

b. der Präsidenten oder Präsidentinnen, der Mitglieder und der Ersatz-

leute der Kommissionen für die Prüfung der Rechtsanwalts- und

der Notariatskandidaten und -kandidatinnen,

2

Verordnung über die Organisation des Obergerichts

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c. des Präsidenten oder der Präsidentin und der weiteren vom Ober-

gericht zu bezeichnenden Mitglieder und Ersatzleute der Aufsichts-

kommission über die Anwältinnen und Anwälte.

2 Das Gesamtgericht übt das Vorschlagsrecht zuhanden des Kan-

tonsrates für die Wahl der Hälfte der Ersatzmitglieder aus.

3 Das Gesamtgericht schlägt ferner dem Regierungsrat ein Mit-

glied für die Verwaltungskommission der Versicherungskasse für das

Staatspersonal vor.13

1 Das Gesamtgericht ist zuständig für die Genehmigung der

folgenden von der Verwaltungskommission vorgeschlagenen Anstel-

lungen

a. des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin des Obergerichts

sowie von höchstens zwei Stellvertretern oder Stellvertreterinnen,

b. der Leitenden Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreiberinnen der

Kammern und des Handelsgerichts,

c. der Notariatsinspektoren oder -inspektorinnen und der Stellvertre-

ter oder Stellvertreterinnen,

d. des Betreibungsinspektors oder der Betreibungsinspektorin und

deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.

2 Die weiteren Befugnisse der Anstellungsbehörde kommen mit

Ausnahme von lit. a, c und d, für welche der Obergerichtspräsident

oder die Obergerichtspräsidentin zuständig ist, dem Generalsekretär

oder der Generalsekretärin zu. Davon ausgenommen bleiben die Be-

förderung und die Entlassung, die in die Zuständigkeit der Verwal-

tungskommission fallen.

Das Gesamtgericht ist sodann zuständig für folgende Ge-

schäfte und Aufgaben

a. Erlass von Verordnungen,

b. Verabschiedung des Rechenschaftsberichts und der Budgets für

das Obergericht, die Bezirksgerichte und das Notariatswesen sowie

Genehmigung der Jahresrechnung,

c. Beschlussfassung im Verkehr mit dem Kantonsrat und dem Regie-

rungsrat als Gesamtbehörden,

d. Aufsicht über die Kammern des Obergerichts, das Handelsgericht

sowie das Zwangsmassnahmengericht und die angegliederten Kom-

missionen,

e. Urlaubsgesuche von Mitgliedern des Obergerichts für mehr als

drei Monate, sofern sie nicht wegen Krankheit oder Unfall gestellt

werden,

1.4.22-116

3

212.51

Verordnung über die Organisation des Obergerichts

f. Behandlung von Anfragen und Anregungen von Mitgliedern des

Obergerichts,

g. Justizverwaltungsgeschäfte, die dem Gesamtgericht von der Ver-

waltungskommission überwiesen werden,

h. Festlegung der Anzahl der voll- und teilamtlichen Mitglieder und

der Beschäftigungsgrade für die Teilämter an den Bezirksgerich-

ten,

i. Teilentlassung von Mitgliedern der Bezirksgerichte,

k. Stellungnahme gegenüber dem Kantonsrat zur Festlegung der Stel-

lenprozente der voll- und teilamtlichen Mitglieder des Obergerichts

sowie zur Teilentlassung von Mitgliedern des Obergerichts,

1. Genehmigung des Reglements der Verwaltungskommission über

die Delegation von Kompetenzen und die Verfügung über bewil-

ligte Kredite.

14 1 Das Gesamtgericht hält so oft Sitzungen ab, als die Ge-

schäfte es erfordern. Den Vorsitz führt der Obergerichtspräsident oder

die Obergerichtspräsidentin, bei Verhinderung der erste Vizepräsident

oder die erste Vizepräsidentin und bei deren Verhinderung die Mitglie-

der der Verwaltungskommission und die übrigen Vizepräsidenten oder

Vizepräsidentinnen je nach ihrem Amtsalter.

2 Wahlen erfolgen geheim, wenn die Zahl der Vorgeschlagenen die-

jenige der zu besetzenden Ämter übersteigt.

3 Abstimmungen erfolgen offen. Ein Viertel der anwesenden Mit-

glieder kann eine geheime Abstimmung verlangen.

4 Bei Stimmengleichheit

a. entscheidet im Falle der geheimen Wahl nach dem letzten Wahl-

gang das Los,

b. ist bei geheimer Abstimmung das Geschäft abgelehnt.

C. Die Zivil- und Strafkammern

Zur Behandlung der dem Obergericht als Zivilgericht und

als Strafgericht zukommenden Aufgaben wird die erforderliche Zahl

von Zivil- und Strafkammern gebildet.

Die Zuständigkeit zur Behandlung von Rechtsmitteln gegen-

über Entscheiden von Bezirksgerichten und Bezirksräten als erstinstanz-

lichen Aufsichtsbehörden wird durch den Konstituierungsbeschluss

festgelegt.

4

Verordnung über die Organisation des Obergerichts

212.51

Den Vorsitz in den Zivil- und Strafkammern führen die Vize-

präsidenten oder Vizepräsidentinnen, bei deren Verhinderung ein an-

deres Mitglied des Obergerichts.

Die Zivil- und Strafkammern informieren die Verwaltungs-

kommission über Wahrnehmungen namentlich hinsichtlich Rechtsver-

weigerung und Rechtsverzögerung, die für deren Aufsichtstätigkeit

von Bedeutung sein können.

D. Das Handelsgericht

Den Vorsitz am Handelsgericht führen dessen Präsident

oder Präsidentin und dessen Vizepräsident oder Vizepräsidentin, bei

deren Verhinderung ein anderes dem Handelsgericht zugeteiltes Mit-

glied des Obergerichts.

E. Die Verwaltungskommission

Die Verwaltungskommission wird aus fünf Mitgliedern

des Obergerichts gebildet. Der Obergerichtspräsident oder die Ober-

gerichtspräsidentin und der erste Vizepräsident oder die erste Vizeprä-

sidentin gehören ihr von Amtes wegen an. Fünf weitere Mitglieder des

Obergerichts werden als Ersatzleute gewählt. Bei Bedarf kann der

oder die Vorsitzende auch andere Mitglieder des Obergerichts als aus-

serordentliche Ersatzleute beiziehen.

1 Die Verwaltungskommission wird zur Behandlung der ein-

zelnen Geschäfte mit fünf Mitgliedern besetzt. Sie ist ausnahmsweise

beschlussfähig, wenn vier Mitglieder anwesend sind. Zirkulations-

geschäfte sind davon ausgenommen.

2 Bei Einstimmigkeit kann die Verwaltungskommission Geschäfte

auf dem Zirkularwege erledigen.

3 Geschäfte der Justizverwaltungsrechtsprechung entscheidet die

Verwaltungskommission in Dreierbesetzung.

Zu den Sitzungen der Verwaltungskommission können wei-

tere Mitglieder des Obergerichts und Angestellte der Rechtspflege mit

beratender Stimme beigezogen werden.

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Verordnung über die Organisation des Obergerichts

¹ In die Zuständigkeit der Verwaltungskommission fallen

a. die Rechtsprechung in Justizverwaltungssachen,

b. die Beurteilung von Beschwerden gegen Justizverwaltungsakte

und Erlasse des Verwaltungsgerichts gemäss § 43 Abs. 2 lit. a und b

VRG²,

c. der Erlass von Kreisschreiben und Reglementen,

d. der Entscheid über allgemeine Strategien und Konzepte,

e. der Entscheid über die bauliche Gesamtplanung,

f. die Mitwirkung bei Gesetzesvorlagen,

g. die Genehmigung der Geschäftsordnungen der Bezirksgerichte,

h. der Erlass eines Reglements über die Delegation von Kompeten-

zen und die Verfügung über bewilligte Kredite,

i. der Erlass der Hausordnung;

j. die Personalentscheide

1. über die Stellenpläne des Obergerichts sowie der Bezirks-

gerichte und des Notariatswesens,

2. über den voll- oder teilamtlichen Einsatz der Ersatzmitglieder

des Obergerichts,

3. über die Wahl und den voll- oder teilamtlichen Einsatz der

Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte,

4. über die Anstellung und die Entlassung der Abteilungschefs

des Obergerichts auf Antrag des Generalsekretärs bzw. der

Generalsekretärin sowie die Beförderung und die Entlassung

der vom Gesamtobergericht angestellten Personen,

5. über die Beförderung und die Bewilligung von Nebenbeschäf-

tigungen von Mitgliedern der Bezirksgerichte sowie von Nota-

ren und Notarinnen,

6. über die vorläufige Einstellung von Mitgliedern oder Ersatz-

mitgliedern der Bezirksgerichte im Amt,

7. über die fristlose Entlassung von Mitgliedern oder Ersatzmit-

gliedern der Bezirksgerichte;

k. die Aufsicht

1. über die Bezirksgerichte,

2. über das Notariatswesen,

3. über das Betreibungswesen,

4. über die Paritätische Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten

nach dem Gleichstellungsgesetz¹⁰;

6

Verordnung über die Organisation des Obergerichts

212.51

1. die Wahl

1. der Mitglieder der Prüfungskommission für die Betreibungs-

beamten und Betreibungsbeamtinnen,

2. des oder der Vorsitzenden und der Stellvertretung sowie der

weiteren Mitglieder der Paritätischen Schlichtungsbehörde für

Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz10,

3. des oder der Vorsitzenden der Fachgruppe Dolmetscherwesen,

4. der Mitglieder der Fachkommission für psychiatrische und psy-

chologische Begutachtung gemäss § 3 Abs. 1 lit. a, f, h und i

PPGV sowie (nötigenfalls) des oder der Vorsitzenden;

m. die Entscheide gemäss §§ 2, 3 Abs. 2, 7 und 8 Anwaltsgesetz,

n. die Entscheide gemäss §§ 7 Abs. 3, 8 und 9 Notariatsgesetz in Ver-

bindung mit §§ 32 Abs. 1, 33 und 34 Notariatsprüfungsverordnung7,

o. die Entscheide gemäss §§ 9 Satz 2, 10, 11, 30, 32 Abs. 2 und 35

Notariatsprüfungsverordnung7,

p. die Entscheide, die ihr gemäss der Notariatsverwaltungsverord-

nung zugewiesen sind,

q. die Entscheide über nachträgliche Gesuche um Stundung und Erlass

von Verfahrenskosten,

r. die Antragstellung an den Kantonsrat über die Zahl der Beisitzen-

den der Arbeitsgerichte und Mietgerichte,

S.

weitere Geschäfte, die ihr vom Obergerichtspräsidenten oder von

der Obergerichtspräsidentin zur Erledigung überwiesen werden.

2 Wo dem Obergericht die Aufgaben einer zweiten kantonalen Auf-

sichtsbehörde übertragen sind, überwacht die Verwaltungskommission

die allgemeine Geschäftsführung der unterstellten Behörden; ihr steht

das Weisungsrecht und die Disziplinargewalt zu.

3 Der Verwaltungskommission obliegt die Vorbereitung aller vom

Gesamtgericht zu behandelnden Geschäfte mit dem Recht der An-

tragstellung.

F. Rekurskommission

1 Die von der Verwaltungskommission im Rahmen ihrer

Zuständigkeit gefassten erstinstanzlichen Beschlüsse können mit Rekurs

an die Rekurskommission weitergezogen werden.

2 Die Rekurskommission amtet anstelle der Verwaltungskommis-

sion als Rekursinstanz, wenn die Verwaltungskommission an die Vor-

instanz im Einzelfall Rat oder Weisung erteilt hat.

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212.51

Verordnung über die Organisation des Obergerichts

3 Vorbehalten bleibt in Personalsachen die Anrufung des Verwal-

tungsgerichts nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes2.

4 Die Rekurskommission wird aus den fünf amtsältesten Mitglie-

dern des Obergerichts gebildet, die nicht Mitglieder oder Ersatzmit-

glieder der Verwaltungskommission sind.

G. Das Obergerichtspräsidium

1 Der Obergerichtspräsident oder die Obergerichtspräsiden-

tin leitet die Geschäfte des Gesamtgerichts und der Verwaltungskom-

mission.

2 Der Obergerichtspräsident oder die Obergerichtspräsidentin ist

zuständig für die Justizverwaltungsgeschäfte, soweit sie nicht dem

Generalsekretär bzw. der Generalsekretärin oder anderen Behörden

und Organen des Obergerichts vorbehalten oder durch das Reglement

über die Delegation von Kompetenzen und die Verfügung über bewil-

ligte Kredite übertragen sind. In dieser Aufgabe wird er bzw. sie unter-

stützt durch den Generalsekretär bzw. die Generalsekretärin und des-

sen Stellvertreter bzw. deren Stellvertreterin.

3 Er oder sie vertritt das Obergericht nach aussen, im schriftlichen

Verkehr und sonst soweit tunlich zusammen mit dem Generalsekretär

oder der Generalsekretärin.

4 Er oder sie wird im Bereiche der Justizverwaltung durch den ers-

ten Vizepräsidenten oder die erste Vizepräsidentin vertreten.

H. Das Generalsekretariat und die Gerichtsschreiber und Gerichts-

schreiberinnen am Obergericht

1 Das Generalsekretariat ist die Stabsstelle des Gesamt-

gerichts, der Verwaltungskommission und des Präsidenten oder der

Präsidentin für die personellen, organisatorischen, administrativen

und finanziellen Belange. Es ist gleichzeitig das Leitungs- und Über-

wachungsorgan für die Dienstleistungen der Abteilungen des General-

sekretariats.

2 Es ist insbesondere zuständig für

a. die Vorbereitung der Budgets und die Kontrolle des Finanzwesens,

b. die Personalentscheidungen gemäss Personalrecht, soweit diese

durch diese Verordnung oder andere Erlasse nicht ausdrücklich an-

dern Behörden oder Organen vorbehalten sind,

8

Verordnung über die Organisation des Obergerichts 212.51

c. die Umsetzung der vom Gesamtgericht und der Verwaltungskommission gefassten Beschlüsse.

1 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin gehört als Protokollführer oder Protokollführerin dem Gesamtgericht und der Verwaltungskommission mit beratender Stimme an.

2 Er oder sie bereitet die Geschäfte der Verwaltungskommission vor, soweit sie nicht anderen Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeitern zugewiesen sind, und stellt in der Regel Antrag.

1 Dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin obliegt die Vertretung in allen Funktionen und die Unterstützung in der Erledigung der Aufgaben des Generalsekretariats.

2 Zur Bearbeitung einzelner Geschäfte kann der Generalsekretär oder die Generalsekretärin Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreiberinnen beiziehen.

Die Leitenden Gerichtsschreiber und die Leitenden Gerichtsschreiberinnen sowie die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen der Kammern und des Handelsgerichts üben die Funktionen der Urteilsredaktoren oder Urteilsredaktorinnen, Antragsteller oder Antragstellerinnen bei den Zivil- und Strafkammern, beim Handelsgericht, beim Zwangsmassnahmengericht sowie bei den Kommissionen des Obergerichts aus.

I. Notariatsinspektorat und erweiterte Geschäftsleitung

1 Zur Ausübung der Aufsicht über die Notariate, Grundbuch- und Konkursämter sowie über das Schiffsregisteramt und zur Besorgung der Verwaltungsgeschäfte im Notariatswesen ist der Verwaltungskommission das Notariatsinspektorat mit der erweiterten Geschäftsleitung, in welcher auch die Notare und Notarinnen vertreten sind, beigegeben. Dem Notariatsinspektorat obliegt die unmittelbare Aufsicht über die Notariate sowie, teilweise in Zusammenarbeit mit der erweiterten Geschäftsleitung, die Verwaltung des Notariatswesens, soweit diese nicht dem Gesamtgericht oder der Verwaltungskommission vorbehalten bleibt.

2 Das Weitere regelt die Verordnung des Obergerichts des Kantons Zürich über die Notariatsverwaltung (Notariatsverwaltungsverordnung)8.

1.4.22-116 9

212.51

Verordnung über die Organisation des Obergerichts

K. Betreibungsinspektorat

¹ Zur Ausübung der Aufsicht über die Betreibungs-, Ge-

meindeammann- und Viehverschreibungsämter ist der Verwaltungs-

kommission des Obergerichts das Betreibungsinspektorat beigegeben;

ihm obliegt die unmittelbare Aufsicht über die Betreibungs- und Ge-

meindeammannämter, insbesondere durch regelmässige Vornahme von

Inspektionen, die Organisation der Amtsübergaben, die Vornahme von

Hilfeleistungen in der Erledigung von Amtsgeschäften, die Erteilung

von Auskünften an Beamte und Amtsstellen.

² Das Weitere regelt die Verordnung über die Betreibungs- und

Gemeindeammannämter (VBG)⁹.

L. Die Bibliothekkommission

¹ Die Bibliothekkommission besteht aus mindestens drei

Mitgliedern sowie dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin

bzw. einem Stellvertreter oder einer Stellvertreterin. Die Bibliothek-

kommission führt die Aufsicht über die Bibliothek des Obergerichts

und entscheidet über die Anschaffung von Büchern und Zeitschriften

sowie der benötigten Materialien.

² Sie stellt Antrag über den für Anschaffungen in das Budget auf-

zunehmenden Betrag.

³ Sie erlässt im Einvernehmen mit der Verwaltungskommission

eine Benützungsordnung.

M. Die Bezirksgerichte

Das Obergericht überlässt den Bezirksgerichten die folgen-

den Geschäfte der Justizverwaltung zur selbstständigen Besorgung

a. Verfügung über die dem Bezirksgericht im Rahmen der Richtlinien

der Verwaltungskommission mit dem Budget bzw. mit den Kontrak-

ten bewilligten Kredite mit Ausnahme der Beschaffung von Infor-

matik-Mitteln,

b. Festsetzung, Änderung und Bearbeitung des Stellenplans für das

administrative und juristische Kanzleipersonal innerhalb der von

der Verwaltungskommission vorgegebenen Richtlinien.

10

Verordnung über die Organisation des Obergerichts

212.51

1 Die Bezirksgerichte sind Anstellungsbehörde gemäss § 17

Abs. 1 GOG3.

2 Die Verwaltungskommission kann ihnen weitere personalrecht-

liche Kompetenzen übertragen.

N. Bestimmungen für das Verfahren

Die Vorsitzenden der Kammern und des Handelsgerichts

bestimmen die Besetzung des Gerichts.

1 Die Prozessleitung in Zivilverfahren obliegt dem oder der

Vorsitzenden der Kammer bzw. des Handelsgerichts. Sie kann an ein

anderes der Kammer bzw. dem Handelsgericht zugeteiltes Mitglied

des Obergerichts delegiert werden.

2 Dem Kollegium der Kammer resp. des Handelsgerichts vorbehal-

ten sind Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (ausser bei beson-

derer Dringlichkeit), Gewährung und Entzug der unentgeltlichen

Rechtspflege sowie der Erlass von Beweisverfügungen.

O. Behandlung von Ausstandsbegehren

Die Verwaltungskommission entscheidet über streitige Aus-

standsbegehren gemäss Art. 50 ZPO11 in Verbindung mit § 127 lit. b

und d GOG3

a. wenn Mitglieder der Paritätischen Schlichtungsbehörde für Strei-

tigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz10 betroffen sind,

b. wenn Mitglieder oder Ersatzmitglieder der dem Obergericht ange-

gliederten Kommissionen betroffen sind.

P. Übergangsbestimmung

Die Zuständigkeit der III. Zivilkammer bleibt im Sinne der

Die Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 22. Juni

2005 wird gleichzeitig aufgehoben.

1 OS 65, 825; Begründung siehe ABI 2010, 2525.

2 LS 175.2.

3 LS 211.1.

4 LS 211.21.

5 LS 215.1.

6 LS 242.

7 LS 242.1.

8 LS 242.25.

9 LS 281.1.

10 SR 151.1.

11 SR 272.

12 SR 312.0.

13 Obsolet durch die Verselbstständigung der BVK.

14 Fassung gemäss B vom 27. Oktober 2021 (OS 77, 84; ABI 2021-11-05). In Kraft

seit 1. März 2022.

12

und 405 ZPO11 und die des Geschworenengerichts im Sinne

der Art. 449 und 450 StPO12 und § 210 GOG³ bestehen.

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Q. Schlussbestimmung

Verordnung über die Organisation des Obergerichts