Art. 4 : Reglement der Verwaltungskommission des Obergerichts über die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Personalausschüsse

1 Das Wahlbüro teilt gemäss § 15 MVO rechtzeitig schriftlich

der Obergerichtskanzlei, den Bezirksgerichtskanzleien und dem Nota-

riatsinspektorat zuhanden der Notariate mit

a. den Wahltermin,

b. die zu wählenden Personalausschüsse,

c. die Voraussetzungen der Wahlberechtigung und Wählbarkeit,

d. die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge,

e. die Zahl der notwendigen Unterschriften für die Wahlvorschläge

mit dem Hinweis, dass den Vorschlägen die Erklärung der Kandi-

daten über eine allfällige Annahme der Wahl beizulegen ist.

2 Die Obergerichtskanzlei, die Bezirksgerichtskanzleien und das

Notariatsinspektorat geben dem Personal hierauf den Wahltermin und

die weiteren vorstehenden Erläuterungen durch Zirkular oder An-

schlag bekannt.

1. 1. 16-91

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Personalausschüsse des Gerichts- und Notariatspersonals – R

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