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Art. 31 : Verordnung über das Mitspracherecht des Personals der Gerichte und Notariate

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Art. 31

1 Den Mitgliedern der Personalausschüsse und den übrigen

Mitarbeitenden der Gerichte und Notariate dürfen wegen der ordnungs-

gemässen Ausübung des Mitspracherechts keine Nachteile erwachsen.7

2 Die Ausübung des Mitspracherechtes darf während der Arbeitszeit

erfolgen.

VI. Inkrafttreten

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