Art. 28 : Verordnung über das Mitspracherecht des Personals der Gerichte und Notariate

Liegt eine Verletzung von Mitspracherechten vor, so wird

die Instanz, welche die Anordnung getroffen hat, angewiesen, die Mit-

spracherechte zu gewähren. Sie hat eine neue Anordnung zu treffen.

Bestätigt sie die ursprüngliche Anordnung, so hat sie das zu begründen.

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Mitspracheverordnung des Gerichts- und Notariatspersonals

211.25

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