Art. 24 : Verordnung über das Mitspracherecht des Personals der Gerichte und Notariate

1 Die Personalausschüsse haben das von ihnen vertretene

Personal über wichtige Angelegenheiten in geeigneter Weise zu infor-

mieren, zum Beispiel durch Zirkulare, Versammlungen usw. Vorbehal-

ten bleibt § 30.

2 Über die Sitzungen der Personalausschüsse wird mindestens ein

Beschlussprotokoll geführt. Angelegenheiten, die § 30 unterliegen, sind

in ein separates Protokoll aufzunehmen.

3 Jedes Gericht bzw. das Notariatsinspektorat bestimmt jemanden,

dem Kopien der nicht § 30 unterliegenden Protokolle der Ausschüsse

sowie des Gesamtpersonalausschusses und weitere Unterlagen zur

Aufbewahrung und zur Einsichtnahme durch das vom Ausschuss ver-

tretene Personal zugestellt werden.

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