Art. 23 : Verordnung über das Mitspracherecht des Personals der Gerichte und Notariate

1 Die Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen. Es besteht

Stimmpflicht.

2 Das einfache Mehr entscheidet. Bei Stimmengleichheit steht der

Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu.7

1. 1. 11 - 71

5

211.25

Mitspracheverordnung des Gerichts- und Notariatspersonals

3 Die unterliegenden Minderheiten sind berechtigt, ihre abweichen-

den Ansichten in Vernehmlassungen und Vorschlägen bekanntzugeben

und zu begründen.

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