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Art. 15 : Verordnung über das Mitspracherecht des Personals der Gerichte und Notariate
Art. 15
1 Der Wahltermin ist dem Personal mindestens 60 Tage im
Voraus bekanntzugeben. Mit dieser Mitteilung ist die Aufforderung zu
verbinden, Wahlvorschläge, die von mindestens drei Wahlberechtigten
unterzeichnet sein müssen, bis spätestens 30 Tage vor dem Wahltag
schriftlich einzureichen. Diesen Vorschlägen ist die Erklärung der Kan-
didatinnen und Kandidaten beizulegen, dass sie eine allfällige Wahl
annehmen.7
2 Spätestens zehn Tage vor dem Wahltermin sind den Wahlberech-
tigten die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten und die Wahlzettel
zuzustellen. Wahlberechtigte, die nicht rechtzeitig in den Besitz dieser
Unterlagen gelangen, haben diese unverzüglich beim Generalsekre-
tariat des Obergerichts anzufordern.7
4
Mitspracheverordnung des Gerichts- und Notariatspersonals
211.25
3 Die Wahl erfolgt auf dem Korrespondenzweg. Gültig sind die
Wahlcouverts, die spätestens am Wahltag bei der Post oder bei der
Obergerichtskanzlei abgestempelt werden.
4 Die weiteren Wahlbestimmungen5 erlässt die Verwaltungskommis-
sion des Obergerichtes.