Art. 12 : Verordnung über das Mitspracherecht des Personals der Gerichte und Notariate

1 Wahlberechtigt und wählbar sind alle Arbeitnehmenden

der Gerichte und Notariate, die nicht weniger als 30 Tage vor dem

Wahltermin in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.7

2 Für die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit in einen Personal-

ausschuss und Ausübung des Mandats ist die jeweilige Funktion mass-

gebend.

3 Das Nähere bestimmt die Verwaltungskommission des Ober-

gerichtes.

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