Art. 11 : Verordnung über das Mitspracherecht des Personals der Gerichte und Notariate

1 Die Ausschüsse der Gerichte bestehen aus drei Mitglie-

dern. Es werden ebenso viele Ersatzleute gewählt.

2 Der Ausschuss der Notariate besteht aus je drei Vertreterinnen

oder Vertretern der Notarinnen und Notare, der Notar-Stellvertrete-

rinnen und Notar-Stellvertreter und der übrigen Angestellten. Jede

dieser Personalgruppen wählt überdies drei Ersatzleute. Für Fragen,

die nur eine oder zwei Personalgruppen der Notariate betreffen, bil-

den die Vertreterinnen oder Vertreter der betroffenen Personal-

gruppe(n) den Ausschuss.7

1. 1. 11-71

3

211.25

Mitspracheverordnung des Gerichts- und Notariatspersonals

3 Die Ersatzleute rücken für Mitglieder nach, die der Wählbarkeit

in den betreffenden Personalausschuss verlustig gegangen oder zu-

rückgetreten sind. Sie vertreten ausserdem abwesende Mitglieder und

können bei Bedarf zur Erweiterung des Ausschusses in Einzelfällen

mit beratender Stimme zugezogen werden.

4 Der Gesamtpersonalausschuss besteht aus 13 Mitgliedern, und

zwar aus je einem Mitglied der neun Ausschüsse der Gerichte und vier

Mitgliedern des Ausschusses der Notariate, nämlich aus je einem Ver-

treter oder einer Vertreterin der Notarinnen und Notare und der

Notar-Stellvertreterinnen und Notar-Stellvertreter und zwei Vertre-

tern der Notariatsangestellten.7

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