Art. 1 : Verordnung über das Mitspracherecht des Personals der Gerichte und Notariate

7 Diese Verordnung regelt das Mitspracherecht der Mitarbei-

tenden der Gerichte und Notariate, der Personalausschüsse sowie der

Personalverbände im Verhältnis zum Obergericht (Gesamtgericht und

Verwaltungskommission).

Verordnung über das Mitspracherecht des Personals der Gerichte und Notariate Art. 2 →