Art. 11 : Verordnung der obersten kantonalen Gerichte über die Nutzung von Internet und EMail

Nach erfolgter Abmahnung kann das zuständige oberste Personen-

kantonale Gericht personenbezogene Berichte über die Internet- bezogene

Zugriffe oder den E-Mail-Verkehr anordnen. Berichte

Personenbezogene Berichte dürfen für höchstens drei Monate a) Anordnung

erstellt werden.

Die Betreiberstelle stellt dem zuständigen obersten kantonalen

Gericht die Berichte zu.

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