Art. 10 : Verordnung der obersten kantonalen Gerichte über die Nutzung von Internet und EMail

Das zuständige oberste kantonale Gericht weist die Mit- Abmahnung

arbeitenden darauf hin, dass fortan die Internet-Zugriffe oder der E-

Mail-Verkehr personenbezogen protokolliert und ausgewertet werden,

wenn

a) bei Internet-Zugriffen Missbräuche von erheblicher Tragweite vor-

liegen oder

b) beim E-Mail-Verkehr ein konkreter Verdacht auf Missbrauch be-

steht.

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