Art. 20 : Sprachdienstleistungsverordnung (SDV)

1 Aufträge für Sprachdienstleistungen werden durch Vertrag

begründet und unterstehen dem öffentlichen Recht. Soweit diese Ver-

ordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet sich das

Auftragsverhältnis sinngemäss nach den Bestimmungen des Obligatio-

nenrechts über den einfachen Auftrag.

2 Personen, die im Auftrag von Gerichts- und Verwaltungsbehörden

Sprachdienstleistungen erbringen, gelten für diese Tätigkeit als Unselbst-

ständigerwerbende. Der Nachweis, dass sie von der zuständigen Aus-

gleichskasse dafür als Selbstständigerwerbende anerkannt worden sind,

bleibt vorbehalten.

Rechtsnatur

Pflichten

a. der beauftrag-

ten Person

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