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Art. 21 : Verordnung der obersten kantonalen Gerichte über die Archivierung von Verfahrensakten (Archivverordnung der obersten Gerichte)

: (Archivverordnung der obersten Gerichte)
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Art. 21 : (Archivverordnung der obersten Gerichte)

1 Die Akten sind fünfzehn Jahre in den Gerichtsarchiven

aufzubewahren, soweit die nachstehenden Bestimmungen oder über-

geordnetes Recht nicht eine andere Regelung vorschreiben.

2 Die Akten von Scheidungsverfahren sowie Verlustscheine sind

zwanzig Jahre aufzubewahren. In Strafverfahren bleibt Art. 103 StPO4

vorbehalten.6

3 Die Spruchbücher sind fünfzig Jahre aufzubewahren, ebenso die

Akten des Einzelgerichts in Erbschaftssachen.6

VI. Ablieferung an das Staatsarchiv, Schutzfrist und Vernichtung

der Akten

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