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Art. 20 : Verordnung der obersten kantonalen Gerichte über die Archivierung von Verfahrensakten (Archivverordnung der obersten Gerichte)

: (Archivverordnung der obersten Gerichte)
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Art. 20 : (Archivverordnung der obersten Gerichte)

6 Die Archivierung erfolgt in der Regel nach Abschluss des

Verfahrens. Aus zureichendem Grund, insbesondere wenn die Akten

in einem weiteren, noch hängigen Verfahren beigezogen werden, erfolgt

die Archivierung erst im Zeitpunkt des Abschlusses dieses weiteren

Verfahrens. Als abgeschlossen gilt ein Verfahren nach Ablauf der Fris-

ten für die Erhebung ordentlicher und ausserordentlicher Rechtsmit-

tel (ohne Revision).

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