Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
211.16 CH-ZH

Art. 19 : Verordnung der obersten kantonalen Gerichte über die Archivierung von Verfahrensakten (Archivverordnung der obersten Gerichte)

: (Archivverordnung der obersten Gerichte)
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (28 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 19 : (Archivverordnung der obersten Gerichte)

Bei der Aktenherausgabe ist nach folgenden Richtlinien

vorzugehen

a. Ausgehende Akten sind unter deutlichem Hinweis auf die Aus-

gabestelle als Archivakten zu kennzeichnen,

b. über Aus- und Wiedereingang der Akten ist eine schriftliche Kont-

rolle zu führen,

1. 1. 11 - 71

3

211.16

Archivverordnung der obersten Gerichte

c. bei jeder Aktenherausgabe ist eine Empfangsbescheinigung zu ver-

langen, aus der Ausgabedatum, Zweck und voraussichtliche Dauer

des Gebrauchs ersichtlich sind,

d. an die Stelle der herausgegebenen Akten ist ein Doppel der Emp-

fangsbescheinigung zu legen.

V. Beginn und Dauer der Archivierung

← Art. 18 : (Archivverordnung der obersten Gerichte) Verordnung der obersten kantonalen Gerichte über die Archivierung von Verfahrensakten (Archivverordnung der obersten Gerichte) Art. 20 : (Archivverordnung der obersten Gerichte) →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →