Art. 5 : Informations und Akteneinsichtsverordnung der obersten kantonalen Gerichte (IAV)

1 Gerichtsentscheide, die nicht öffentlich mündlich eröffnet wurden, liegen während 30 Tagen auf der Gerichtskanzlei zur Einsicht- nahme auf. Die Einsichtnahme ist beschränkt auf das Rubrum und das Dispositiv des Entscheides. Bei überwiegenden Interessen von Verfah- rensbeteiligten werden die Entscheide anonymisiert.

2 Keine Auflage erfolgt bei Entscheiden, die von Gesetzes wegen nicht öffentlich verkündet werden. Bei Bedarf orientiert das Gericht die Öffentlichkeit über den Ausgang des Verfahrens in anderer geeig- neter Weise.

3 Die obersten kantonalen Gerichte können für sich und die ihnen unterstellten Gerichte die Einzelheiten sowie weitere generelle Ausnah- men der Entscheidauflage regeln.

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