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Art. 42 : Informations und Akteneinsichtsverordnung der obersten kantonalen Gerichte (IAV)
Art. 42
1 Die Informationen aus dem Medienportal dürfen ausschliess- Verwendung
lich akkreditierten Medienschaffenden weitergegeben werden.
2 Bei Missbrauch des Zugangs oder der über das Medienportal bezo-
genen Dokumente und Informationen wird die Berechtigung umgehend
durch die Verwaltungskommission des Obergerichts suspendiert oder
entzogen. § 38 Abs. 1, 2, 4 und 6 gelten sinngemäss.
3 Gegen die Suspendierung oder den Entzug der Berechtigung steht
der Rekurs gemäss § 39 Abs. 1 zur Verfügung.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. Juli 2021
Akkreditierungen, die gestützt auf die Verordnung der obersten kan-
tonalen Gerichte über die Information über Gerichtsverfahren und die
Akteneinsicht bei Gerichten durch Dritte (Akteneinsichtsverordnung
der obersten Gerichte) vom 16. März 2001 erteilt wurden, sind noch wäh-
rend sechs Monaten ab Inkraftsetzung der vorliegenden Verordnung
gültig. Wird innert dieser Frist durch eine bereits akkreditierte Person
eine neue Akkreditierung gemäss der vorliegenden Verordnung bean-
tragt, wird in der Regel auf die Erhebung einer Gebühr gemäss § 33 ver-
zichtet.
1 OS 76, 359; Begründung siehe ABI 2021-09-10.
2 Inkrafttreten: 1. November 2021.
3 LS 175.2.
4 LS 211.1.
5 LS 211.11.
1. 1. 22-115
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