Art. 38 : Informations und Akteneinsichtsverordnung der obersten kantonalen Gerichte (IAV)

1 Verstösse gegen die Pflichten als akkreditierte Medienunter-

nehmen oder Medienschaffende sind der Verwaltungskommission des

Obergerichts anzuzeigen.

2 Bei einer schuldhaften Pflichtverletzung oder bei Missachtung der

Berichtigungspflicht gemäss § 125 GOG kann die Verwaltungskommis-

sion des Obergerichts die folgenden Sanktionen aussprechen

a. Verwarnung,

b. Busse bis Fr. 10000,

c. Suspendierung der Akkreditierung für längstens sechs Monate,

d. Entzug der Akkreditierung.

3 Gegen Personen mit einer Einzelfall-Akkreditierung kann die je-

weilige Verfahrens- oder Prozessleitung Sanktionen gemäss Abs. 2 lit. b

und d aussprechen.

4 Die Verwaltungskommission hört vor dem Entscheid über den Er-

lass einer Sanktion das betroffene Gericht und das Medienunternehmen

oder die Medienschaffende bzw. den Medienschaffenden an.

5 Eine Suspendierung oder ein Entzug der Akkreditierung des Me-

dienunternehmens führt in der Regel zur Suspendierung bzw. zum Ent-

zug der Akkreditierung aller für dieses Medienunternehmen akkreditier-

ten Medienschaffenden. Die Sanktion kann auch auf die akkreditierten

Medienschaffenden eines einzelnen Medienerzeugnisses eines Medien-

unternehmens beschränkt werden.

6 Die Verwaltungskommission kann im Falle des Entzugs der gene-

rellen Akkreditierung festlegen, dass während eines Jahres, bei wieder-

holtem Entzug während bis zu drei Jahren, keine Akkreditierung mehr

möglich ist.

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