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Art. 35 : Informations und Akteneinsichtsverordnung der obersten kantonalen Gerichte (IAV)
Art. 35
1 In Verfahren mit öffentlicher Verhandlung und in Verfahren
gemäss § 34 wird den akkreditierten Medienschaffenden auf Anfrage
gestattet, im Hinblick auf die Berichterstattung vor oder nach der Ver-
handlung Einsicht in die Akten zu nehmen und sich Kopien erstellen
zu lassen. Massgebend sind folgende Bestimmungen
a. In Zivilsachen muss die Zustimmung aller Parteien vorliegen. Diese
ist von der oder dem Medienschaffenden beizubringen. Die Einsicht
wird nur gewährt, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder pri-
vaten Interessen entgegenstehen.
b. In Strafsachen wird Einsicht in die Anklageschrift oder die Anklage-
schrift ersetzende Entscheide sowie im Rechtsmittelverfahren in den
angefochtenen Entscheid gewährt. Einsicht in weitere Akten wird
nur gewährt, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder priva-
ten Interessen entgegenstehen.
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Informations- und Akteneinsichtsverordnung (IAV)
211.15
c. In Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und den ihm unterstell-
ten Gerichten sowie dem Sozialversicherungsgericht wird Einsicht
in den angefochtenen Entscheid gewährt. Einsicht in weitere Akten
wird nur gewährt, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder pri-
vaten Interessen entgegenstehen.
2 In Verfahren, in denen akkreditierte Medienschaffende nicht zu-
gelassen sind, entscheidet das Gericht nach Massgabe von § 22 Abs. 2
darüber, ob und in welchem Umfang ihnen Akteneinsicht gewährt wer-
den kann.
3 Das Aktenstudium durch das Gericht und die Parteien darf durch
die Einsichtnahme der Medienschaffenden nicht beeinträchtigt werden.
4 Wird Einsicht gewährt, kann das Gericht Kopien der Akten den
Medienschaffenden durch Postsendung oder elektronisch über eine
sichere Verbindung zustellen.
5 Die ausgehändigten Kopien dürfen ausschliesslich akkreditierten
Medienschaffenden weitergegeben werden. Sie sind nach der Einsicht-
nahme, spätestens nach Abschluss der Berichterstattung über das betref-
fende Verfahren zu vernichten oder vor unbefugtem Zugriff geschützt
aufzubewahren. Verstösse können gemäss § 38 sanktioniert werden.