Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
211.15 IAVOIIRIC CH-ZH

Art. 22 : Informations und Akteneinsichtsverordnung der obersten kantonalen Gerichte (IAV)

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (42 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 22

1 Die Akteneinsicht umfasst in der Regel das Recht, in die

vollständigen Akten Einsicht zu nehmen und sich auf eigene Kosten

davon Kopien anfertigen zu lassen. Für Dritte gemäss §§ 19 ff. beschränkt

sich das Einsichtsrecht in der Regel auf den Entscheid.

2 Soweit überwiegende private oder öffentliche Interessen einer um-

fassenden Einsicht entgegenstehen, kann die zuständige Stelle gemäss

← Art. 21 Informations und Akteneinsichtsverordnung der obersten kantonalen Gerichte (IAV) Art. 23 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →