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Art. 21 : Informations und Akteneinsichtsverordnung der obersten kantonalen Gerichte (IAV)

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Art. 21

Ein anderes schützenswertes Interesse liegt insbesondere vor, Anderes

wenn die Einsicht

a. im Rahmen der beruflichen Tätigkeit erfolgt oder

b. der Prüfung möglicher Ansprüche gegen Verfahrensbeteiligte oder

von Ansprüchen Verfahrensbeteiligter im Zusammenhang mit dem

entsprechenden Verfahren dient.

F. Umfang und Einschränkung der Akteneinsicht

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