Art. 19 : Informations und Akteneinsichtsverordnung der obersten kantonalen Gerichte (IAV)

1 Dritten steht in der Regel kein Recht auf Einsicht in Ge- Im Allgemeinen

richtsakten zu.

2 In abgeschlossenen Verfahren kann ihnen Akteneinsicht gewährt

werden, wenn

a. sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes

Interesse geltend machen und

b. der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder priva-

ten Interessen entgegenstehen.

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