Art. 17 : Informations und Akteneinsichtsverordnung der obersten kantonalen Gerichte (IAV)

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Art. 17

Inländischen Gerichten und Behörden wird auf begründetes

Gesuch hin Akteneinsicht gewährt, wenn

a. eine gesetzliche Bestimmung dies vorsieht oder

b. sie die Akten für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Ver-

waltungsverfahren benötigen und keine überwiegenden öffentlichen

oder privaten Interessen entgegenstehen.