Art. 16 : Informations und Akteneinsichtsverordnung der obersten kantonalen Gerichte (IAV)

1 In abgeschlossene Gerichtsverfahren haben Parteien und

andere Verfahrensbeteiligte ein Einsichtsrecht,

a. sofern keine überwiegenden privaten Interessen anderer Verfahrens-

beteiligter oder öffentliche Interessen entgegenstehen oder

b. soweit sie die Einsicht für die Geltendmachung oder die Abwehr von

Ansprüchen im Zusammenhang mit dem entsprechenden Verfah-

ren benötigen.

2 Der Umfang des Einsichtsrechts entspricht in der Regel demjeni-

gen während des hängigen Verfahrens.

D. Einsicht durch Gerichte und andere Behörden

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