Art. 12 : Informations und Akteneinsichtsverordnung der obersten kantonalen Gerichte (IAV)

1 Die Beurteilung von Akteneinsichtsgesuchen erfolgt grund- Form des

sätzlich formlos.

2 Ein förmliches Justizverwaltungsverfahren wird eröffnet, wenn

a. die oder der Gesuchstellende dies ausdrücklich verlangt oder

b. die Wahrung der Interessen von Verfahrensbeteiligten oder Drit-

ten es verlangt.

3 Über das Gesuch wird in der Regel aufgrund der Akten entschie-

den. Soweit es für die Wahrung der Interessen von Verfahrensbeteiligten

oder Dritten notwendig erscheint, wird diesen das Gesuch zugestellt und

eine schriftliche Stellungnahme eingeholt. Die Stellungnahme ist der oder

dem Gesuchstellenden zur Kenntnis zu bringen.

Verfahrens

1. 1. 22-115

3

211.15

Informations- und Akteneinsichtsverordnung (IAV)

Kosten

Mitteilung des

Entscheides

Rechtsmittel

Förmliche Justizverwaltungsverfahren werden mit Verfügung ent-

schieden. Die Verfügung enthält eine Rechtsmittelbelehrung.

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