Art. 10 : Informations und Akteneinsichtsverordnung der obersten kantonalen Gerichte (IAV)

1 In hängigen Verfahren richtet sich die Zuständigkeit nach Zuständigkeit

dem massgeblichen Prozessrecht.

2 Ist ein Verfahren an einer Instanz abgeschlossen, entscheidet deren

Präsidentin oder Präsident über Gesuche um Einsicht in Entscheide.

Über Gesuche um Einsicht in weitere Akten entscheidet die Präsidentin

oder der Präsident desjenigen Gerichts, bei dem sich die Akten befin-

den. Die Präsidentin oder der Präsident kann diese Aufgabe delegie-

ren.

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