Art. 9 : Verordnung des Obergerichtes über die Verwaltung von Depositen, Kautionen und Effekten

1 Wertschriften, Wertsachen, Bürgschaftsverpflichtungen, Gel-

der in ausländischer Währung und aus Beweisgründen gesondert auf-

zubewahrende Banknoten und Münzen werden wie hinterlegte Wert-

schriften behandelt.

2 Ausgenommen sind Wechsel, die in Rechtsöffnungs- oder Kon-

kurseröffnungsverfahren nur kurzfristig zu verwahren sind.

3 Die Gerichtskasse macht die zuständige Verfahrensleitung darauf

aufmerksam, wenn ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen für eine

sofortige Verwertung gemäss Art. 266 Abs. 5 StPO2 gegeben sind.4

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