Art. 1 : Verordnung über das Inkasso von Gebühren und Kosten

¹ Die obersten kantonalen Gerichte oder einzelne von ihnen

können das Inkasso von fälligen Ausständen für Gebühren, Kosten

und Parteientschädigungen der Gerichtskasse des Obergerichts über-

tragen.

² Die kantonalen Verwaltungsstellen oder einzelne von ihnen

können das Inkasso von Gebühren und Kosten, die in Verwaltungs-

verfahren auferlegt worden sind, der Gerichtskasse des Obergerichts

übertragen.

Verordnung über das Inkasso von Gebühren und Kosten Art. 2 →