Art. 21 : Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG)

1 Für die Erstellung von Kopien oder die Zustellung von

Akten an Verfahrensbeteiligte gelten die Tarife gemäss § 35 der Ver-

ordnung über die Information und den Datenschutz vom 28. Mai 20083

sinngemäss. Abweichend von Abs. 3 Satz 2 dieser Bestimmung werden

auch Kosten unter Fr. 50 in Rechnung gestellt.

2 Die Erstellung von Kopien, Vorlegung oder Zustellung von Akten

an Amtsstellen erfolgt kostenlos.

F. Schlussbestimmungen

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