Art. 88b : Gesetz über die Gerichts und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess (GOG)

64 1 Die Oberstaatsanwaltschaft, die Oberjugendanwaltschaft

und die Statthalterämter bezeichnen je eine für die Datenschutzberatung

zuständige Person.

2 Diese hat folgende Aufgaben

a. Sie berät und unterstützt die Strafverfolgungsbehörden (Oberstaats-

anwaltschaft und Staatsanwaltschaften, Oberjugendanwaltschaft und

Jugendanwaltschaften sowie Statthalterämter) bei der Bearbeitung

von Personendaten.

b. Sie nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss § 10 Abs. 1

des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 12. Feb-

ruar 20077 vor.

c. Sie ist Ansprechperson der oder des Beauftragten für den Daten-

schutz und arbeitet mit dieser oder diesem zusammen.

20

GOG

2. Abschnitt: Verfahren gegen Erwachsene

A. Übertretungsstrafbehörden

211.1

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